02.02.2024
Beteiligung am Bürgerhaushalt 2025 ab sofort möglich
Pressemitteilung 36/2024 der Stadt Bernau
Auch in diesem Jahr haben Bernauerinnen und Bernauer ab 14 Jahren wieder die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, die im Rahmen des Bürgerhaushalts umgesetzt werden sollen. Dafür stehen 2025 erneut 100.000 Euro zur Verfügung.
„Machen Sie mit und nutzen Sie diese Möglichkeit, um den Stadtverordneten Ihre Ideen mitzuteilen", sagt Clemens Pfütz, Dezernent für Finanz-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten. Grundsätzlich sind Anregungen willkommen, die zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt Bernau bei Berlin gehören.
Für die Vorschläge gelten jedoch ein paar Rahmenbedingungen. Sie sollen:
- die Kosten in Höhe von jeweils 20.000 Euro nicht überschreiten,
- keine Diskriminierung von Personen, Organisationen oder Vereinigungen darstellen,
- keine Einzelpersonen oder kein nichtgemeinnütziges Unternehmen begünstigen,
- innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzbar sein.
Darüber hinaus können Vorschläge zur Kostensenkung eingebracht werden. Vorschläge, die Vereine, Verbände etc. begünstigen, die nach Förderrichtlinien finanziert werden können, sind ausgeschlossen.
Wer kann sich beteiligen?
Beteiligen können sich alle Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Bernau bei Berlin soweit Sie mindestens 14 Jahre alt sind und in der Stadt ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 11 Abs.1 BbgKVerf).
Wie können die Vorschläge unterbreitet werden?
Für das Einreichen der Vorschläge steht auf der Internetseite der Stadt Bernau bei Berlin unter Politik & Beteiligung/Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt ein Vorschlagsbogen zur Verfügung. Das beschreibbare pdf kann online ausgefüllt und per Mausklick an die Geschäftsbuchhaltung versendet werden.
Des Weiteren finden Sie den Vorschlagsbogen auch in Papierform im Amtsblatt 1/2024 vom 29. Januar 2024. Bitte schicken Sie den ausgefüllten Bogen bis zum 26. Februar 2024 per Mail an fibu-227@bernau-bei-berlin.de oder per Post an Geschäftsbuchhaltung der Stadt Bernau bei Berlin, Bürgermeisterstraße 25, 16321 Bernau.