19.10.2022
Großes Interesse am Bürgerdialog mit Ministerpräsident Dietmar Woidke
"Zur Sache, Brandenburg!" lautet der Titel der Bürgerdialogreihe des Brandenburger Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke kam am Dienstag, dem 18. Oktober, gleich mit einem Großteil seines Kabinetts nach Bernau. Im Bürgersaal des Neuen Rathauses Bernau standen sie den Bernauerinnen und Bernauern Rede und Antwort.
Wie ernst die Landesregierung den Dialog mit den Bürgern vor Ort nimmt, symbolisierte die Anwesenheit der vielen Ministerinnen und Minister, die den Ministerpräsidenten begleiteten: darunter waren der Stellvertreter und Innenminister Michael Stübgen, die Bildungsministerin Britta Ernst, der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Jörg Steinbach, die Finanzministerin Katrin Lange, der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Axel Vogel sowie die Staatssekretäre Benjamin Grimm aus der Staatskanzlei und Rainer Genilke aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Sehr zahlreich waren die Bernauerinnen und Bernauer der Einladung zum Dialog gefolgt, so dass der große Saal im Neuen Rathaus schnell bis auf den letzten Platz gefüllt war.
Thematisch drehten sich die Fragen vor allem um die Energiekrise, welche Hilfen das Land geben kann und wird, um die einzelnen Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. So mahnte eine Vertreterin des Humanistischen Verbandes, dass die Landesregierung alles dafür tun möge, dass auch die Vereine und sozialen Träger durch die Krise kommen. Auch Wirtschaftsvertreter sprachen von ihren Sorgen, wenn sie ins Geschäftsjahr 2023 blicken.
Bürgermeister André Stahl machte deutlich, wie schwer es auch auf kommunaler Ebene ist, in Anbetracht der Ungewissheiten für das nächste Haushaltsjahr zu planen. "Die Einnahme- und Ausgabeseite ist so schwer zu kalkulieren in Anbetracht unvorhersehbarer Kostenentwicklungen, Materialpreissteigerungen. Wir wollen natürlich trotz Krise ein verlässlicher Partner für die Wirtschaft sein. Aber wir müssen realistisch bleiben und dürfen die Risiken nicht vergessen."
Das Thema Verkehr stand auch auf der Themenliste der Bernauer Gäste. Staatssekretär Rainer Genilke bekundete, dass das Thema 10-Minuten-Takt der S-Bahn in einer zweiten Tranche im Plan mit aufgenommen wurde, aber das Ziel in Anbetracht der jetzigen Infrastruktur so schnell nicht umsetzbar ist.
Bernaus Bürgermeister André Stahl dankte den Bernauerinnen und Bernauern ausdrücklich für ihr Interesse an dem Format der Landesregierung: "Ihre zahlreiche Anwesenheit macht mich stolz."